Heute habe ich im Plenum eine Rede zur Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gehalten. 

Meine Rede können sie unter unter http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/ mit Auswahl des Datums vom 25.01.2024 unter dem Tagesordnungspunkt „Wehrhafte Demokratie“ finden. 

Hier einmal die Rede in Schriftform: 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir alle teilen eine Erfahrung: das Glück, in Frieden und Freiheit in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt, und dazu noch im glücklichsten Bundesland zu leben. Die meisten von uns haben nie was anderes kennengelernt. Das ist gut so. Aber das scheint gleichzeitig auch ein Problem zu sein: Wir haben verlernt, das zu schätzen und im Zweifel zu verteidigen. Das Recht so zu leben, wie wir möchten, unsere Meinung frei zu sagen und zu demonstrieren, wählen zu gehen; die Menschenrechte; der Schutz vor Willkür – all das ist für viele von uns selbstverständlich geworden. Aber nichts davon ist selbstverständlich. Vielmehr, wir müssen all das verteidigen. Das hat uns das aufgedeckte Treffen von AfD-Funktionären, Identitären und anderen Rechtsextremen in Potsdam einmal mehr vor Augen geführt. Uns alle bewegen diese Berichte enorm. Ob sie uns überraschen? Ich glaube, wenn wir ehrlich sind, tun sie es nicht. Vor dem zunehmenden Rechtsextremismus haben die Verfassungsschutzbehörden oft genug gewarnt. Das Treffen führt uns vor Augen, wie systematisch die Rechtsextremisten ihre Ideologie verbreiten, ihre Arbeit vorbereiten und wie brandgefährlich die AfD ist. Und es zeigt eben auch, dass die AfD mitnichten eine Protestpartei, sondern vielmehr eine rechtsextreme Partei ist. Das Treffen mahnt uns, keine Zeit zu verlieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Wie das rechtlich möglich ist, zeigt auch das Urteil des BVerfG aus dieser Woche. 

Unabhängig von rechtlichen Schritten ist aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit den Feinden unserer Demokratie das Wichtigste: Die Demonstrationen vom letzten und die vielen geplanten am kommenden Wochenende machen deutlich, dass die allergrößte Mehrheit der Gesellschaft dazu bereit ist. Dass unglaublich viele Menschen ihre Stimme gegen Rechtsextremismus erheben. Das macht Mut. Dabei muss uns aber auch allen klar sein, dass unser gemeinsamer Feind, dass der Feind der Demokratie der Extremismus, der Rechtsextremismus ist. Rechts der Mitte zu sein, ist nichts Demokratiegefährdendes, auch wenn das dem ein oder anderen schwerfallen mag. Die Beteiligung an den Demonstrationen ist richtig und wichtig – das allein wird aber nicht reichen. Wir müssen uns auch selbstkritisch fragen, ob und wenn ja, welchen Beitrag jede und jeder Einzelne von uns leistet. Natürlich sind wir uns einig, dass im politischen Wettbewerb Unterschiede deutlich werden müssen. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir uns darin verlieren, die Unterschiede herauszuarbeiten und dass die Problemlösung in den Hintergrund rückt. Und genau das ist in den letzten Jahren zu oft passiert. Hören wir den Menschen noch ausreichend zu? Gerade in schwierigen Zeiten? Nehmen wir die Sorgen der Menschen noch ausreichend wahr? Bei allen Demonstrationen sind die Gespräche mit den Sorgenvollen mindestens genauso wichtig!

Wir sind uns heute einig: in den Farben getrennt, in der Sache geeint. Diese Allianz, die Allianz der Mitte, wie Hendrik Wüst sie genannt hat, brauchen wir bei der Lösung der Probleme in Deutschland. Es liegt an uns allen, den Menschen zu beweisen, dass Politik handlungsfähig ist. Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute diesen Antrag fraktionsübergreifend beschließen und damit sehr deutlich zeigen, dass wir im Kampf gegen Rechtsextremismus geeint sind. Aber nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, insbesondere auch Antisemitismus. Und das ist so wichtig für die Menschen, die von den menschenverachtenden Deportationsplänen betroffen wären. Wir sagen ihnen heute alle gemeinsam, wir lassen Euch nicht allein, wir stehen an Eurer Seite und schützen Euch!

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Wolfang Schäuble: „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar.“

Vielen Dank.