In der letzten Woche hat der schleswig-holsteinische Landtag den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Aufgrund der angespannten Haushaltslage handelt sich um einen echten Krisenhaushalt. Mit dem Haushalt schaffen wir es, notwendige Einsparungen vorzunehmen, aber das Land dennoch weiter nach vorne zu bringen! Besonders freut mich, dass wir die letzten 33 Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft geschaffen und Geld für das Projekt NaBaum für eine nachhaltige Baumschulwirtschaft auf den Weg gebracht haben.

Das Land kann sich auf die Landesregierung und die Koalition verlassen! Nicht verlassen kann man sich hingegen auf den Großteil Opposition. Mitten in der Krise ducken sich die FDP und vor allem die SPD weg. So haben beide keinerlei Haushaltsanträge gestellt und unter anderem gegen die Unterstützung von Schulkindern bei psychosozialen Folgen der Corona-Pandemie, die Beseitigung der Folgen der Sturmschäden oder auch die Schulsozialarbeit für ukrainische Schülerinnen und Schüler gestimmt. All diese Maßnahmen finanzieren wir aus dem gemeinsam mit dem SSW beschlossenen Notkredit zur Abfederung der letzten Corona-Folgen, des Ukraine-Krieges und zur Bewältigung der Ostseesturmflut.