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Bei einem Gespräch in Tornesch haben sich Birte Glißmann MdL und der Tornescher Bürgermeister Christopher Radon über zentrale kommunal- und landespolitische Herausforderungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen dabei die Entbürokratisierung auf kommunaler Ebene, der Ganztagsanspruch an Schulen sowie die aktuelle Situation rund um die Unterbringung geflüchteter Menschen. „Die Kommunen sind das Rückgrat unseres Landes. Um diese weiter zu stärken, ist es wichtig, dass wir die Entbürokratisierung für die Kommunen weiter vorantreiben“, betont Glißmann. Sie ist überzeugt, dass Land und Bund bei der Entlastung der Kommunen weiter nachbessern müssen – etwa bei der künftigen Konzeption und Umsetzung von Förderprogrammen.

Ein weiteres zentrales Thema war die stufenweise Umsetzung des Rechtsanspruches auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026. Der Bürgermeister macht deutlich, dass Kommunen wie Tornesch hier sowohl bei der Finanzierung als auch bei der Personalsituation vor enormen Herausforderungen stehen. Tornesch ist beim Ausbau des Ganztages bereits auf einem sehr guten Weg. Radon und Glißmann sind sich hierbei einig, dass die Kommunen und das Land an einem Strang ziehen müssen. „Das Land hat Investitionen in den Ausbau rechtsanspruchserfüllender ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder gefördert und nun weitere Fördermittel hierfür angekündigt, allerdings ist die Belastung der Kommunen nach wie vor hoch. Auch die Betriebskosten werden ab dem kommenden Schuljahr gefördert. Zu den Voraussetzungen der Betriebskostenförderung befinden sich Land und Kommunen weiterhin im intensiven Austausch. Die entsprechende Richtlinie wird vor Schuljahresbeginn vorliegen“, so Glißmann.

Auch die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung wurde besprochen. Christopher Radon erklärt hierzu: „Die Lage in Tornesch hat sich zuletzt entspannt. Hierfür sorgen insbesondere die Maßnahmen des Landes und Bundes zu Reduzierung der Flüchtlingsströme.“ Gleichzeitig mahnt er jedoch zur Vorsicht: „Die Situation ist stabiler geworden – aber wir wissen, dass alles von der außenpolitischen Lage abhängt. Wir müssen weiterhin wachsam bleiben.“

Die Landtagsabgeordnete zeigt sich abschließend erfreut über die konstruktive Zusammenarbeit mit den Kommunen: „Wir bleiben im engen Austausch mit unseren Bürgermeistern. Denn gute Politik beginnt vor Ort.“