Birte Glißmann
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Das Land steht weiterhin fest an der Seite des Kreises und der Regio Kliniken!

Zur Planung eines Zentralklinikums für den Kreis Pinneberg erklären die CDU- Landtagsabgeordneten Birte Glißmann (Wahlkreis Elmshorn) und Martin Balasus (Wahlkreis Pinneberg-Elbmarschen): „Wir unterstützen die Pläne der Regio Kliniken und des Kreises Pinneberg, ein Zentralklinikum für den Kreis Pinneberg zu schaffen und setzen uns für eine finanzielle Förderung der Investitionskosten durch das Land ein.“

Im Mai dieses Jahres wurde das Vorhaben „Zentralklinikum Pinneberg“ in den Investitionsplan des Landes aufgenommen. Auf Grundlage der eingereichten Unterlagen wurde die voraussichtliche Förderhöhe auf 300 Millionen Euro geschätzt. In dem Zusammenhang ist aber auch darauf hingewiesen worden, dass die benötigten Finanzmittel noch nicht im Haushalt eingestellt sind und eine verbindliche Entscheidung über die beantragte Förderung erst nach einer positiven Bescheidung der Krankenhausbauunterlage erfolgen kann. Die Regio Kliniken arbeiten jetzt an der Einreichung der Krankenhausbauunterlage (KHU-Bau). Nach positiver Prüfung der KHU-Bau durch den Landeskrankenhausausschuss wird das Land eine verbindliche Entscheidung über die beantragte Förderung und die Höhe der Fördersumme treffen.

„An diesem üblichen Arbeitsprogramm des Landeskrankenhausausschusses, an dem unter anderem Vertreter der Kommunen, der Krankenkassen und der Patienten beteiligt sind, hat sich nichts geändert. Insofern sind die aktuellen Vorwürfe der Opposition, finanzielle Zusagen würden nicht eingehalten, unbegründet. Nach wie vor ist es unser gemeinsames Ziel, die Finanzmittel zur Investitionsförderung bereitzustellen. Deswegen hat das Land im September dem Sondervermögen IMPULS weitere 170 Millionen Euro zugeführt“, so Glißmann und Balasus. „Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten hier im Kreis Pinneberg und überall in Schleswig-Holstein sollten wir jetzt alle an einem Strang ziehen und nicht suggerieren, das Land nehme getroffene Zusagen wieder zurück. Tatkraft statt Verunsicherung lautet die Devise“, sind sich die beiden Abgeordneten sicher.