Ich habe meine erste Rede im Landtag gehalten. Es ging um den Verfassungsschutzbericht 2021 und unseren Antrag zum Schutz von Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahlen.

Mit dem Antrag unterstützen wir die Anderung der Kreis- und Gemeindewahlordnung. Dadurch ermöglichen wir es Kandidatinnen und Kandidaten, bei Wahlen auf dem Stimmzettel nur noch die Postleitzahl und den Wohnort anzugeben und so ihre Privatsphäre zu schützen. Damit leisten wir einen Beitrag unsere lebendige Demokratie in Schleswig-Holstein zu schützen!

Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass sich leider immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden und sich im online radikalisieren. 2021 hat die politisch motivierte Kriminalität um traurige 40% zugenommen.
Danke an den Verfassungsschutz für die wichtige Arbeit zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens! Wir müssen unseren Verfassungsschutz künftig noch besser ausstatten und bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes unter anderem die Agressionsklausel abschaffen.

Der vollständige Wortlaut der Rede kann unter https://www.cdu.ltsh.de/blog-beitrag/wir-schuetzen-unsere-lebendige-demokratie-vor-verfassungsfeinden.html nachgelesen werden.