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#TikTok #neuland

Wieder liegt eine #Landtagswoche hinter uns. Das waren die Themen des Mai-Plenums:

🏛️ Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums
Mit dem Wechsel von Karin Prien ins Bundeskabinett wurde auch in Schleswig-Holstein eine Kabinettsumbildung notwendig. Die langjährige Staatssekretärin Dr. Dorit Stenke ist seit dieser Woche neue Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein und wurde zu Beginn der Plenarsitzung vereidigt.

💰⚖️ Klarheit für den Landeshaushalt: Solide Finanzen, klare Verantwortung!
In einer Regierungserklärung hat unsere Finanzministerin Dr. Silke Schneider die Finanzlage des Landes erläutert. Im Zentrum stand die Rückzahlung des vom Landesverfassungsgericht für nichtig erklärten Notkredits 2024 in Höhe von 492 Millionen Euro. Hintergrund ist die striktere Auslegung der Schuldenbremse durch das Landesverfassungsgericht im Vergleich zum Bundesverfassungsgericht. Die Rückzahlung dieses Kredits erfolgt noch in diesem Jahr.

🐶? Tierärztegebührenordnung auf dem Prüfstand
Die überarbeitete Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) sorgt seit Ende 2022 für spürbare Mehrkosten ? für Landwirte, Tierhalter, Tierheime und Haustierbesitzer. Besonders betroffen sind Tierheime und private Halter. Klar ist: Tierärztinnen und Tierärzte leisten großartige Arbeit und verdienen faire Vergütung ? aber es braucht auch mehr Transparenz bei Kosten und Abrechnungen. Wir sehen Handlungsbedarf und setzen uns für für die Berechnung von Leistungsfaktoren und Reisekosten, um Nachvollziehbarkeit und Fairness zu verbessern.

🏗️ 🏡 Klimaschutz beim Bauen: Pragmatisch und effektiv ? graue Emissionen vermeiden
Klimaschutz braucht Augenmaß.?Deshalb setzen wir auf emissionsfreie Heizsysteme, den verantwortungsvollen Umgang mit Bestandsgebäuden und auf Maßnahmen, die ökologisch wie wirtschaftlich sinnvoll sind. Aufwändige Sanierungen, die am Ende mehr CO? verursachen als sie einsparen, lehnen wir ab. Unser Vorschlag: praktische, bezahlbare Schritte wie der hydraulische Abgleich ? schnell wirksam und einfach umsetzbar.

Habt ein schönes Wochenende!🙌🏼

#landtag #schleswigholstein #cdu #politik

Wieder liegt eine Plenarwoche hinter uns. Das waren die Themen des März-Plenums:

👊🏻 Schutz vor Gewalt
Häusliche Gewalt und Stalking sind bittere Realität. Mit der 2. Lesung unserer Gesetzesänderung zu einem besseren Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt schließen wir Schutzlücken: Es wird erweiterte polizeiliche Anordnungen sowie die Möglichkeit einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung inklusive des sog. Spanischen Modells geben. Das im Bund beschlossene Gewalthilfegesetz ergänzt unsere landespolitischen Maßnahmen beim Ausbau der Schutzstruktur. Gewalt wird nicht toleriert ? klare Regeln, konsequente Strafverfolgung und starke Hilfsangebote geben Opfern Sicherheit und nehmen Täter in die Verantwortung.

❌ Gegen das Vergessen!
Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus muss bewahrt werden. Eine aktuelle Studie zeigt alarmierende Wissenslücken: 40 % der Jugendlichen wissen nicht, dass 6 Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Deshalb werden wir die historisch-politische Bildung weiter stärken. Wir werden sicherstellen, dass Holocaust-Wissen an Schulen intensiver vermittelt, Lehrkräfte besser fortgebildet und Gedenkstättenfahrten noch stärker gefördert werden.

🔋 Northvolt
Die Ansiedlung von Northvolt war eine Entscheidung für die Zukunft Schleswig-Holsteins als Industriestandort. Mit nachhaltiger Batteriezellenproduktion wollen wir Arbeitsplätze schaffen und Europa unabhängiger machen. Die Insolvenz der Muttergesellschaft zeigt die Risiken solcher Großprojekte ? doch wer nicht handelt, verliert Chancen. Jetzt geht es darum, gemeinsam Lösungen zu finden, um Schleswig-Holstein als Standort für Zukunftstechnologien weiter zu stärken. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Ansiedlung einer Batteriezellproduktion klappen wird!

☀️ Agri-Photovoltaik
Klimaschutz und Landwirtschaft gehen Hand in Hand: Mit Agri-Photovoltaik nutzen wir Solaranlagen auf Feldern, ohne wertvolle Anbauflächen zu verlieren. Ein wichtiger Beitrag zur Energiewende und zur Stärkung des ländlichen Raums.

Habt ein schönes Wochenende und genießt das Frühlingswetter☀️🌷

Heute ist der 🟠 Day! Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, auch "Orange Day" genannt, wird ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Im Jahr 2023 wurden 507.927 Frauen in Deutschland Opfer einer Straftat. Das sind 1392 pro Tag. 1392 zu viel. 295.094 Frauen wurden hierbei Opfer einer Körperverletzung, das Dunkelfeld ist riesig. Laut BKA gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland. Auch die Gewalt im digitalen Raum ist im Vergleich zum Jahr 2022 um 25% angestiegen. Diese Zahlen schockieren und alarmieren. Als Politik und Zivilgesellschaft sind wir gefordert, diesem schockierenden Trend noch stärker als bisher entgegenzuwirken. Gewalt an Frauen darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben! 🙅‍♀️

Diese Woche hat wieder der Landtag getagt🙌🏼.

Mit der beschlossenen Reform des Kita-Gesetzes können Eltern auf gleichbleibende Beiträge vertrauen, während der flexiblere Anstellungsschlüssel die Personalplanung für Kitas erleichtert und mehr Zeit für Elterngespräche, Fortbildungen und Vorbereitungen geschaffen wird 📝.

Ein weiterer Höhepunkt war unser einstimmiger Beschluss zur Unterstützung einer deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele 2036 oder 2040 und der gleichzeitigen Bewerbung unserer Landeshauptstadt Kiel als Austragungsort für die Disziplinen Segeln, Küstenrudern und Freiwasserschwimmen🌊. Olympia bietet enorme Chancen für unsere Region ? von nachhaltiger Stadtentwicklung 🌱 bis hin zur Stärkung des Sports und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Kiel beweist mit der Kieler Woche jedes Jahr aufs Neue, dass sie Großveranstaltungen auf höchstem Niveau ausrichten kann. Jetzt möchten wir den olympischen Geist wieder in den echten Norden holen!🏅

Auch der Klimaschutz war Thema in der Landtagswoche🌍. Die Speicherung von Kohlendioxid (CCS) unter dem Meeresboden bleibt ein kontroverses Thema, doch nach umfassenden Expertenanhörungen haben wir entschieden, die Strategie des Bundes konstruktiv zu begleiten. CCS soll nur als letzte Maßnahme für nicht-vermeidbare Restemissionen eingesetzt werden ? und das unter strengsten Auflagen♻️. Der Klimawandel verlangt pragmatische und mutige Lösungen, und Schleswig-Holstein geht hier voran🌱.

Das @capitalmagazin zeichnet jedes Jahr die "Top 40 unter 40" aus. In diesem Jahr bin ich im Bereich Politik Teil der "Top 40 unter 40"🙌🏼🤩
Über die Auszeichnung freue ich mich riesig und bin dankbar, Teil der Community sein zu dürfen!🙏🏼

Das geht nur mit viel Unterstützung und Rückhalt auf allen Ebenen - vielen Dank dafür🤍